Rufen Sie uns an:
+49 176 91417530
Allgemeine Geschäftsbedingungen für WebShop
Wir freuen uns, dass Sie unseren Webshop besuchen und unsere Produkte erwerben wollen. Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen:
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.2. König Consult ist Ihr erfahrener Berater im Bereich Informationssicherheit und bietet ein breites Spektrum von Beratungsleistungen zu Themen an wie physikalische Sicherheit, sichere SW-Entwicklung, sichere Cloud Nutzung und Einführung und Zertifizierung von
Informationssicherheitsmanagementsystemen (ISMS) („IT-Sicherheitsprojekte“) unter Berücksichtigung der Anforderungen von Normen wie ISO27001 und TISAX® oder einschlägiger gesetzlicher Anforderungen (zusammen die „rechtlichen Anforderungen“). Wir bieten Ihnen in unserem Webshop die Möglichkeit, Musterdokumente zum Download zu erwerben, die Sie an Ihre persönlichen Bedürfnisse anpassen und für Ihre internen IT-Sicherheitsprojekte verwenden können („Produkt(e)“).
1.3. Unsere Produkte sind ausschließlich zur Verwendung durch „Unternehmer“ bestimmt (das sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) und unser Webshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Produkte oder Leistungen für Verbraucher bieten wir nicht an.
1.5. In den nachfolgenden Abschnitten finden sich allgemeine Regelungen zur Nutzung des Webshops und zum Bestellprozess (Abschnitt 2), Regelungen zum Erwerb unserer Produkte und zu deren Leistungs- und Nutzungsumfang (Abschnitt 3), Regelungen zu Haftung und Gewährleistung (Abschnitt 4) und weitere allgemeine vertragliche Regelungen (Abschnitt 5).
2. Nutzung des Webshops, Bestellprozess
2.1. Sie haben bei der Nutzung unseres Webshops die allgemeinen Nutzungsbedingungen für unsere Website einzuhalten.
2.2. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.3. Die Darstellung der Produkte in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
2.4. Sie können in unserem Webshop Produkte zum Erwerb auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Eine Registrierung ist für die Bestellung nicht erforderlich.
2.6. Im Warenkorb können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Sofern Sie den Bestellprozess fortsetzen möchten, gelangen Sie durch Klick auf den Button „weiter“ auf eine Seite, auf der Sie Ihre persönlichen Daten eingeben können. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Erst durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.
2.7. Nach Anklicken des „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“-Buttons werden Sie aufgefordert, die Bezahlart auszuwählen und gemäß der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart die Bezahlung durchzuführen. Unmittelbar nach Bezahlung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per Email mit einem link unter dem Sie das Produkt herunterladen können. Damit ist der Vertrag über den Erwerb des Produktes abgeschlossen. Der link ist nur ## Tage gültig.
2.8. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGB werden Ihnen zusammen mit der Bestellbestätigung zugesandt. Zu einer weitergehenden Speicherung der Vertragsbestimmungen sind wir nicht verpflichtet.
3. Erwerb und Nutzung der Produkte
3.1. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis für die Produkte ist sofort mit der Bestellung und vor dem Download des Produktes fällig. Sie können für die Zahlung im Webshop angegebenen Zahlungsarten nutzen.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in die im Webshop genannten Preise eingeschlossen, sondern wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in Ihrer Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2. Erfüllungsort, Lieferbedingungen
Erfüllungsort für alle Vertragspflichten ist beidseitig Ottobrunn. Über unseren Webshop vertreiben wir ausschließlich Produkte zum Download. Ein physischer Versand von Produkten erfolgt nicht.
3.3. Prüfungs- und Rügeobliegenheit
Es obliegt Ihnen, unverzüglich nach Erhalt das Download-links den Download durchzuführen und die gelieferten Produkte daraufhin zu prüfen, ob es sich um die bestellten Produkte in der bestellten Anzahl handelt und ob diese vertragsgemäß sind. Abweichungen und Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Prüfungs- und Rügeobliegenheit gelten die Produkte einschließlich etwaiger Lieferabweichungen und Mängel als genehmigt wie geliefert.
3.4. Leistungsumfang
Unsere Produkte sind standardisierte Muster, die für eine Vielzahl von Nutzern gedacht sind und die noch auf Ihre speziellen Anforderungen hin ergänzt und angepasst werden müssen. König Consult erbringt keine Rechtsberatung und im Rahmen des Verkaufs von Produkten im Webshop auch keine auf Ihre individuellen Anforderungen bezogene Beratung. Wir übernehmen auch keinerlei Verpflichtung, Sie vor oder nach einem Kauf über (ggf. bevorstehende) Änderungen maßgeblicher rechtlicher Anforderungen zu unterrichten.
Der Kauf unserer Produkte kann eine individuelle Prüfung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen nicht ersetzen. Sie sind allein dafür verantwortlich, vor dem Kauf sicherzustellen, dass das ausgewählte Produkt für Ihre speziellen Bedürfnisse geeignet ist (wenden Sie sich im Zweifel vor dem Kauf an unseren Kundendienst) und das Produkt nach dem Kauf – ggf. unter Zuziehung externer Berater - so anzupassen und zu verwenden, dass es alle rechtlichen Anforderungen erfüllt und für Ihre individuellen Zwecke geeignet ist. Jede Haftung der König Consult in dieser Hinsicht ist ausgeschlossen.
3.5. Rechtevorbehalt, Nutzungsrechte, Einschränkungen
Unsere Produkte verkörpern ein umfangreiches Know How und sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns alle Rechte an unseren Produkten und dem darin enthaltenen Know How vor. Mit dem Erwerb eines Produktes erhalten Sie ein zeitlich unbefristetes, aber im übrigen nicht ausschließliches, einfaches und inhaltlich wie folgt beschränktes Nutzungsrecht an dem erworbenen Produkt:
Sie dürfen:
· unsere Produkte ausschließlich bestimmungsgemäß für die internen Zwecke Ihres Unternehmens (und ggf. verbundener Unternehmen) im Rahmen von IT-Projekten verwenden,
· unsere Produkte bearbeiten und vervielfältigen, soweit dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist.
Sie dürfen auf keinen Fall:
· unsere Produkte (einschließlich von Ihnen gefertigter Bearbeitungen und Kopien) weiterverkaufen
· unsere Produkte (einschließlich von Ihnen gefertigter Bearbeitungen und Kopien) für Beratungsleistungen gegenüber Dritten verwenden
· unsere Produkte (einschließlich von Ihnen gefertigter Bearbeitungen und Kopien) entgeltlich oder unentgeltlich an unternehmensfremde Dritte weitergeben (mit Ausnahme von externen Beratern und sonstigen Beteiligten im Rahmen Ihres IT-Projekts für dessen Zwecke).
Sie müssen:
· dafür Sorge tragen, dass alle Nutzer und Empfänger des von Ihnen erworbenen Produktes (einschließlich von Ihnen gefertigter Bearbeitungen und Kopien) die Beschränkungen durch diese AGB kennen und einhalten,
· auf allen Kopien unsere Urheberrechtshinweise unverändert beibehalten.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1. Lieferabweichungen und Mängel, Gewährleistungsfrist
Beschaffenheitsgarantien bedürfen einer ausdrücklichen Erklärung von König Consult. Die Produkte sind nicht zum Weitervertrieb bestimmt, so dass Rückgriffsansprüche nicht bestehen.
Bei rechtzeitig geltend gemachten (vgl. Abschnitt 3.3) Mängeln der Produkte leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Üben wir das Wahlrecht nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist aus, geht es auf den Kunden über. König Consult behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Kunden im Einzelfall unzumutbar.
Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge ab. Ein Anspruch auf Aktualisierungen und sonstige Verbraucherrechte im Hinblick auf digitale Produkte sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die in §§ 327 ff. BGB enthaltenen Rechtsgedanken finden auf unsere Produkte auch keine entsprechende Anwendung.
Ansprüche bei Mängeln verjähren nach einem Jahr. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, aus Beschaffenheitsgarantien sowie für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von König Consult zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.
Nacherfüllungshandlungen führen nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Die Verjährung tritt vielmehr unbeschadet der Nacherfüllung mit Ablauf der verbleibenden ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Maßgabe ein, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Abschluss der Nacherfüllung oder der Verweigerung weiterer Nacherfüllungsversuche eintritt.
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens König Consult besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet König Consult nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit. Zusätzlich haftet König Consult nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer Wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die König Consult bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
„Wesentliche Vertragspflichten“ im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung, die Vertragsleistungen fristgemäß und in einer Weise zu erbringen, die Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum des Kunden und seiner Angehörigen nicht gefährdet.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Webshops.
Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.
Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diesen Abschnitt 4.2 nicht begründet.
5. Weitere Vertragsbedingungen
5.1. Rechte am Webshop
Alle Schutz- und Verwertungsrechte an dem Webshop und an allen Produkten und Unterlagen oder Informationen, die wir im Rahmen des Webshops zur Verfügung stellen, bleiben vorbehalten (zu Produkten vgl. Abschnitt 3.5). Diese Unterlagen oder Informationen sind ggf. Gegenstand von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten und werden nur für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des Webshops zur Verfügung gestellt. Soweit Sie uns über den Webshop oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Webshops Feedback zu unseren Produkten oder Technologien geben, sind wir berechtigt, dieses Feedback ohne gesonderte Zustimmung oder Vergütung zur Weiterentwicklung unserer Produkte oder Technologien zu nutzen und verwerten.
5.2. Rechtswahl
Für unsere vertragliche Beziehung zu Ihnen gilt deutsches Recht. Die UN-Kaufrechtskonvention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge ab.
5.3. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unserem Vertragsverhältnis sind die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Das Gleiche gilt, wenn sich Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Klageerhebung nicht in Deutschland befindet. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge ab. Wir sind in jedem Falle auch berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Ottobrunn im August 2022
König Consult GmbH